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FDP-Initiative für das Gewerbe
von ami

Schutz von Parkplätzen im Blick

Die FDP der Stadt Zürich hat an ihrer ausserordentlichen Delegiertenversammlung vom Donnerstag einstimmig beschlossen, eine Volksinitiative zur Parkplatz-Problematik zu lancieren. «Parkierungsmöglichkeiten für unser Gewerbe und dessen Kunden» lautet der Titel. Die Initiative fordert, dass sogenannte besucher- oder kundenorientierte Parkplätze auf öffentlichem Grund, die sich unmittelbar vor Gewerbeliegenschaften oder Ladengeschäften befinden oder dann in einem Umkreis von 25 Metern stehen, nur dann aufgehoben werden dürfen, wenn sie im gleichen Umkreis ersetzt, das heisst neu erstellt werden.

Gemeinderat Severin Pflüger erklärte, das Volksbegehren solle in erster Linie dem Gewerbe dienen und damit der Sicherung von Arbeitsplätzen. Knapp 85 Prozent der Arbeitsplätze in der Stadt stelle das Gewerbe zur Verfügung. Es liege auf der Hand, dass eine Bäckerei mit Parkplätzen besser laufe als eine ohne. Deshalb müsse man dafür sorgen, dass die Parkplätze in der Nähe des Gewerbes bestehen blieben, sonst verschwände dieses aus den Quartieren. Die Regelung soll ausserhalb der City gelten. In der Innenstadt, so Pflüger, sei nach wie vor der «historische Kompromiss» in Kraft. Dieser besagt, dass die Anzahl besucher- und kundenorientierter Parkplätze auf dem Stand des Jahres 1990 bleiben soll. Die Delegierten zeigten sich grundsätzlich einverstanden mit dem Begehren, einige bezweifelten aber, dass es möglich sei, überall im Umkreis von 25 Metern Parkplätze zu ersetzen. Ein Änderungsantrag, der den Umkreis auf 50 Meter erhöhen wollte, scheiterte allerdings.

Die Initiative muss noch von der Stadt genehmigt werden. Die Unterschriftensammlung kann laut Pflüger in einem Monat beginnen. Das kommt der FDP gelegen, da dannzumal der Gemeinde- und Stadtratswahlkampf auf Hochtouren laufen wird.

(Hier mehr Informationen zur Initiative)