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Machtkampf im Zürcher Rat
von cn

Streit um Abstimmungstext
Der Urnengang zur Volksinitiative «Für bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume in der Stadt Zürich» muss allenfalls verschoben werden. Der Grund ist ein Streit um den Inhalt der Abstimmungszeitung.

cn. ⋅ Ein Geplänkel im Zürcher Gemeinderat hat ein juristisches Nachspiel: Wegen einer Auseinandersetzung der bürgerlichen Parteien mit der rot-grünen Ratsmehrheit über den korrekten Weisungstext zur Volksinitiative «Für bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume in der Stadt Zürich» muss die Abstimmung allenfalls verschoben werden. Statt wie geplant im Juni fände sie erst im September statt. Der Grund ist ein Stimmrechtsrekurs von zwei FDP-Gemeinderäten. Er verlangt eine Korrektur des Weisungstexts und einen vorläufigen Verzicht auf die Durchführung der Abstimmung.

«Kein Recht auf Replik»

Die Volksinitiative, die im Sommer 2008 von SP, GP, AL und Mieterverband eingereicht wurde, verlangt, dass alle städtischen Wohnungen wie bisher nach dem System der Kostenmiete vermietet werden. Der Stadtrat lehnte das Volksbegehren aber ohne Gegenvorschlag ab. Im Gemeinderat der Stadt Zürich mit seiner knappen rot-grünen Mehrheit stiess das Volksbegehren – gegen den Widerstand der bürgerlichen Parteien – jedoch auf Zustimmung. Eine vom Büro des Gemeinderats eingesetzte Kommission formulierte in der Folge den Weisungstext für die Stimmberechtigten, der in der Abstimmungszeitung abgedruckt wird. Auf Initiative der links-grünen Ratsmehrheit wurde schliesslich mit Zustimmung des Büros auch eine Replik formuliert, welche die Stimmberechtigten darauf hinweisen sollte, dass die Ratsmehrheit hinter der Initiative stehe.

Diese Replik verärgerte jedoch die SVP. Fraktionschef Mauro Tuena brachte die Vorlage am vergangenen Mittwoch nochmals in den Rat und monierte, der Ratsmehrheit stehe laut der städtischen Verordnung über Weisungen an Stimmberechtigte kein Recht auf Gegendarstellung zu. Ein solches geniesse nur der Stadtrat. Die Mehrheit hielt dagegen, aus dem gesetzlich verankerten Recht des Stadtrats, eine kurze Gegendarstellung zum Text der Mehrheit abzugeben, leite sich analog auch ein Replikrecht für die Ratsmehrheit ab. In der anschliessenden Abstimmung setzte sich schliesslich Rot-Grün durch, worauf FDP-Gemeinderat Severin Pflüger ankündigte, er werde Rechtsmittel gegen den Beschluss ergreifen.

Erneute Abstimmung im Rat?

Wie Pflüger am Dienstag auf Anfrage bestätigte, hat er am Montag gemeinsam mit seinem Ratskollegen Michael Schmid einen Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat eingereicht. Die beiden Anwälte argumentieren in ihrem Schreiben, dass eine Parlamentsmehrheit nicht mit dem Stadtrat gleichgesetzt werden könne. Daraus, dass die entsprechende Verordnung kein Recht zur Gegendarstellung der Parlamentsmehrheit kenne – wohl aber eines des Stadtrats –, lasse sich nicht auf eine Gesetzeslücke schliessen. Vielmehr sei von einem «qualifizierten Schweigen» auszugehen.

Welche Konsequenzen der Stimmrechtsrekurs hat, ist noch offen. Die einfachste Lösung wäre eine erneute Abstimmung im Gemeinderat und ein Verzicht auf die Gegendarstellung der Ratsmehrheit. Wie Severin Pflüger durchblicken liess, würde er seinen Rekurs dann zurückziehen.