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Knatsch um Abstimmungstext
von tif

Urnengang wird verschoben
Wegen einem Streit im Gemeinderat, könnte die Abstimmung über die Initiative «Für bezahlbare Wohnungen» um drei Monate verschoben werden. FDP und SVP stören sich am Text für die Abstimmungszeitung.

Über den Weisungstext zur Volksinitiative «Für bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume in der Stadt Zürich» ist ein so heftiger Streit zwischen den bürgerlichen Parteien und der rot-grünen Ratsmehrheit entbrannt, dass die Abstimmung gemäss einem Bericht der NZZ möglicherweise verschoben werden muss. Satt wie geplant im Juni, käme die Vorlage erst im September vors Volk. Der Grund für die Auseinandersetzung ist ein Stimmrechtsrekurs von zwei FDP-Gemeinderäten. Er verlangt eine Korrektur des Weisungstexts und einen vorläufigen Verzicht auf die Durchführung der Abstimmung.

Die Initiative der SP, GP, AL und des Mieterverbands, die im Sommer 2008 eingereicht wurde, verlangt eine Vermietung nach dem System der Kostenmiete. Der Stadtrat lehnte das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag ab, der Gemeinderat nahm die Vorlage jedoch an. In der Folge formulierte eine vom Büro des Gemeinderats eingesetzte Kommission den Weisungstext für die Stimmberechtigten, der in der Abstimmungszeitung abgedruckt werden soll – darin war auf Initiative der Rot-Grünen auch enthalten, dass die Ratsmehrheit hinter der Initiative stehe.

Ratsmehrheit habe kein Recht auf Gegendarstellung

Genau diese Replik ärgerte die SVP. Der Ratsmehrheit stehe laut der städtischen Verordnung über Weisungen an die Stimmberechtigten keine solche Gegendarstellung zu. Das sei einzig Recht des Stadtrats, so SVP-Fraktionschef Mauro Tuena. Die Gemeinderat entschied sich jedoch in einer Abstimmung gegen den Einwand Tuenas. Severin Pflüger von der FDP kündigte daraufhin an, er werde Rechtsmittel gegen den Beschluss ergreifen. Am vergangenen Montag hat er gemeinsam mit seinem Ratskollegen Michael Schmid einen Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat eingereicht. Die beiden Anwälte argumentieren, dass eine Parlamentsmehrheit nicht mit dem Stadtrat gleichgesetzt werden könne. Noch ist unklar, welche Konsequenzen dieser Rekurs haben wird. Die einfachste Lösung wäre eine erneute Abstimmung im Gemeinderat und ein Verzicht auf die Gegendarstellung der Ratsmehrheit. Wie Severin Pflüger gegenüber der «NZZ» durchblicken liess, würde er seinen Rekurs dann zurückziehen. (tif)