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Dämpfer für rot-grüne Gemeinderatsmehrheit in Zürich

von cn:

Bezirksrat bestätigt Vorbehalte von FDP und SVP gegen Abstimmungstext für Wohn-Initiative
Die linke Gemeinderatsmehrheit in Zürich hat in der Abstimmungszeitung zu Unrecht eine Replik auf die Initiative «für bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume» durchgesetzt. FDP und SVP sehen sich in ihrer Kritik durch den Bezirksrat bestätigt.

Der Streit um den Abstimmungstext zur Initiative «für bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume in der Stadt Zürich» ist beendet (NZZ 31. 3. und 17. 4. 10). Eine für die Abstimmungszeitung verfasste Replik der linksgrünen Ratsmehrheit entbehrt der rechtlichen Grundlage und hätte nicht gedruckt werden dürfen. Der Zürcher Bezirksrat hat einen Stimmrechtsrekurs des FDP-Gemeinderats Severin Pflüger in den wesentlichen Punkten gestützt, den Rekurs aber abgelehnt. Auf den Versand und den Inhalt der Abstimmungsunterlagen hat der Entscheid des Bezirksrats deshalb keinen Einfluss mehr; und die Abstimmung über die Wohn-Initiative wird wie geplant am 13. Juni durchgeführt. Der Bezirksrat sah die Willensbildung der Stimmberechtigten nicht in dem Masse beeinträchtigt, als dass sich die Streichung der Replik und damit die Verschiebung der Abstimmung gerechtfertigt hätten.

FDP ergreift Rechtsmittel

Die Volksinitiative, die im Sommer 2008 von SP, GP, AL und Mieterverband eingereicht wurde, verlangt, dass alle städtischen Wohnungen wie bisher nach dem System der Kostenmiete vermietet werden. Der Stadtrat lehnte das Volksbegehren aber ohne Gegenvorschlag ab. Im Gemeinderat der Stadt Zürich mit seiner knappen rot-grünen Mehrheit stiess es – gegen den Widerstand der bürgerlichen Parteien – jedoch auf Zustimmung. Eine Kommission formulierte in der Folge den Weisungstext für die Stimmberechtigten, der in der Abstimmungszeitung abgedruckt wird.

Auf Initiative der linksgrünen Ratsmehrheit wurde schliesslich auch eine Replik formuliert, welche die Stimmberechtigten darauf hinweisen sollte, dass die Ratsmehrheit hinter der Initiative stehe. Diese Replik verärgerte jedoch die SVP. Fraktionschef Mauro Tuena brachte die Vorlage deshalb nochmals in den Gemeinderat und erinnerte daran, dass der Ratsmehrheit laut der städtischen Verordnung über Weisungen an Stimmberechtigte kein Recht auf Gegendarstellung zustehe. Ein solches geniesse nur der Stadtrat. Rot-Grün beharrte jedoch auf der Auffassung, aus dem Recht des Stadtrats, eine kurze Gegendarstellung zum Text der Mehrheit abzugeben, leite sich analog auch ein Replikrecht für die Ratsmehrheit ab.

Keine Gesetzeslücke

In der Abstimmung setzte sich die Ratsmehrheit schliesslich durch, worauf FDP-Gemeinderat Severin Pflüger ankündigte, er werde Rechtsmittel gegen den Beschluss ergreifen. In der Folge reichte Pflüger mit seinem Rats- und Berufskollegen Michael Schmid einen Stimmrechtsrekurs ein, in dem er die Korrektur des Weisungstexts und einen vorläufigen Verzicht auf die Durchführung der Abstimmung verlangte. Die beiden Anwälte hatten argumentiert, dass eine Parlamentsmehrheit nicht mit dem Stadtrat gleichgesetzt werden könne. Daraus, dass die entsprechende Verordnung kein Recht zur Gegendarstellung der Parlamentsmehrheit kenne – wohl aber eines des Stadtrats –, lasse sich nicht auf eine Gesetzeslücke schliessen. Vielmehr sei von einem «qualifizierten Schweigen» auszugehen. Der Bezirksrat stützt nun diese Ansicht: Der Gemeinderatsmehrheit stehe weder auf Grundlage des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte noch auf Grundlage der massgebenden städtischen Verordnung ein Replikrecht zu. Andernfalls hätte ein solches in der Verordnung explizit festgehalten werden müssen.

«Machtpolitische Laune» Die FDP und SVP-Fraktions-Chef Mauro Tuena zeigten sich gestern befriedigt über den Entscheid des Bezirksrats. Nun gelte es, aus dem bezirksrätlichen Entscheid die richtige Lehre zu ziehen, schrieb die FDP in einem Mediencommuniqué: Der Gemeinderat habe geltendes Recht künftig zu beachten und dürfe nicht «je nach machtpolitischer Lust und Laune einfach darüber hinweggehen».