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Abstimmungszeitung kann in Druck gehen

von Georg Gindely

Der Stadtzürcher Bezirksrat hat entschieden, der Stimmrechtsbeschwerde zweier FDP-Gemeinderäte gegen die Abstimmungszeitung keine aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Er weist zudem den Antrag der FDP-Männer Severin Pflüger und Michael Schmid ab, eine superprovisorische Verfügung zu erlassen, um die Drucklegung der Zeitung zu verhindern.

Die Zeitung wird unter anderem eine Stellungnahme der Minderheit des Gemeinderats und des Stadtrats enthalten, die die Volksinitiative «Für bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume in der Stadt Zürich» ablehnen, sowie eine Replik der links-grünen Mehrheit des Gemeinderats, welche die Initiative befürwortet. Die beiden FDP-Gemeinderäte fordern, dass diese Replik gestrichen wird. Der Ratsmehrheit stehe laut der städtischen Verordnung über Weisungen an Stimmberechtigte kein Recht auf eine Gegendarstellung zu. Ein solches geniesse nur der Stadtrat.

Im summarischen Verfahren ist der Bezirksrat nun zum Schluss gekommen, dass durch den Abdruck der Stellungnahme der Gemeinderatsmehrheit die freie Meinungs- und Willensbildung der Stimmbürger nicht gefährdet werde. Die Abstimmungszeitung kann also in Druck gehen.Die Abstimmung über die Initiative findet am 13. Juni statt. Einen materiellen Entscheid hat der Bezirksrat aber noch nicht gefällt. Er könne im summarischen Verfahren nicht beantworten, ob es rechtlich zulässig sei, die Meinung der Ratsmehrheit abzudrucken, schreibt er.