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Bezirksrat rüffelt linke Mehrheit

Die linke Mehrheit des Gemeinderates darf in die Abstimmungszeitung keine Replik schreiben.

Von Benno Gasser

Zürich – Ende nächster Woche erhalten die Zürcher die Abstimmungszeitung.
Darin wird die Volksinitiative «Für bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume
in der Stadt Zürich» vorgestellt – mit einem unzulässigen Text. Die Mehrheit
des Gemeinderates hätte nicht eine Antwort auf die Stellungnahme der
Ratsminderheit platzieren dürfen. Ein solches Replikrecht stehe ihr nicht zu,
schreibt der Bezirksrat in seinem gestern veröffentlichten Urteil. Die beiden
FDP-Gemeinderäte Severin Pflüger und Michael Schmid hatten deshalb einen
Stimmrechtsrekurs eingereicht und sehen sich nun als Gewinner. «Wir haben
unseren Sieg mit einem guten Mittagessen gebührend gefeiert», sagt Pflüger.
Normalerweise verfasst der Stadtrat die Abstimmungszeitung und legt darin
auch seinen Standpunkt dar. Im jüngsten Fall war der Gemeinderat für die Abstimmungszeitung zuständig und wollte sich das gleiche Recht herausnehmen.

Der Bezirksrat sah allerdings keinen Anlass, dass deshalb gleich die ganze Abstimmung
verschoben werden muss. Die bereits gedruckten Erklärungen werden wie geplant verschickt: Mit einem Text, der die Vorlage kurz vorstellt, einem Haupttext, einer Stellungnahme des Initiativkomitees, einer Stellungnahme der Minderheit des Gemeinde und Stadtrates sowie der unzulässigen Replik der Gemeinderatsmehrheit.

Die SP-Fraktionschefin Min Li Marti will den Entscheid des Bezirksrates akzeptieren,
obwohl im Vorfeld befragte Juristen anderer Meinung gewesen seien. Die Replik in der Abstimmungszeitung habe keine so grosse Bedeutung, weil nur die wenigsten der Stimmberechtigten diese Informationen überhaupt lesen würden. Über die Initiative wird am 13. Juni abgestimmt. Die Mehrheit des Gemeinderates befürwortet sie, der Stadtrat
lehnt sie ab.