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Klare Mehrheit für die städtische Integrationspolitik

von jr

Der Zürcher Gemeinderat stritt am Mittwochabend über eine Stunde, bis er mit 74 gegen 43 Stimmen den Bericht des Stadtrates zur Ausländer- und Integrationspolitik zustimmend zur Kenntnis nahm. Andrea Nüssli (SP) bezeichnete den Bericht als detailliert und spannend, Myriam Barzotto (SP) sagte, Zürich habe die Zuwanderung im Griff und betreibe eine erfolgreiche Politik, und Balthasar Glättli (Grüne) lobte – bei den durchaus vorhandenen Problemen – das pragmatische, unideologische Vorgehen. Ohne Migration wäre Zürich nicht Zürich, meinte Salvatore Di Concilio (SP). Richard Rabelbauer (EVP) war grösstenteils auch zufrieden, hielt der Stadt aber vor, die Führungsrolle in der Integration zu wenig zu übernehmen.
Gar nicht zufrieden war Susi Gut (PfZ), die den Bericht zusammen mit Thomas Schwendener (SVP) angeregt hatte. Sie vermisste insbesondere die Kosten der Integration in der Volksschule. Ihr Parteikollege Markus Schwyn verlangte deshalb einen zweiten Bericht mit den Kosten, blieb damit aber krass in der Minderheit. Ueli Brasser
(SD) sprach von einem völlig unbefriedigenden Bericht, der die enormen Folgekosten der Masseneinwanderung wie grosse Infrastruktur, Arbeitslosigkeit oder Kriminalität ausblende. Was der Stadtrat als urbane Vielfalt lobe, sei ein babylonisches Chaos.
Alles überdurchschnittlich Bruno Amacker (SVP) sah im Bericht vor allem linke Ideologie. Roger Liebi (SVP) warf dem Stadtrat vor, die Ausländerproblematik zu verharmlosen. Die vielen sozialen Angeboten würden die Leute nach Zürich locken, auch aus anderen Kantonen. Severin Pflüger (FDP) fand den Bericht so «wattig» und abgewogen, dass er eine echte Diskussion über Integration unmöglich mache. Stadtpräsidentin Corine Mauch schliesslich stellte Probleme nicht in Abrede, meinte aber, Zürich lebe überdurchschnittlich gut mit dem überdurchschnittlichen Ausländeranteil.