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Wohnbaudebatte vom 27.01.10
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Dieses Dossier umfasst:
- Gedanken zur Integrationspolitik in der Stadt Zürich
- Medienmitteilung der FDP Die Liberalen zur Integrationspolitik
- Positionspapier der FDP Die Liberalen zur Integrationspolitik
- Referat Fulvio Pelli
- Parlamentarische Initiative für ein Integrationsgesetz

Haben Sie eine Anregung zu diesem Dossier oder ein anderes Anliegen? Wir sind sehr an Ihrer Kontaktaufnahme interessiert.

Integration macht die Schweiz erfolgreich

Zürich ist eine sehr attraktive und wirtschaftlich erfolgreiche Stadt. Dies führt dazu, dass Sie in den letzen paar Jahren beträchtlich gewachsen ist und neben den rund 30‘000 Arbeitsplätzen, die geschaffen wurden, rund 20‘000 neue Bewohner zugezogen sind. Die zugezogenen Personen stammen aus der gesamten Schweiz, aber vor allem auch aus der EU. Ich persönlich stehe dieser neuen Migrationsbewegung sehr positiv gegenüber. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass sie uns vor sehr grosse Aufgaben stellt. So muss neuer Wohnraum und die notwendige Infrastruktur geschaffen werden, damit unsere Stadt auch für die bereits ansässige Bevölkerung attraktiv bleibt.

Daneben gibt es aber nachwievor einen sehr grossen Ausländeranteil, der unabhängig von dieser neuen Zuwanderung besteht, und es gibt viele Probleme, die wir gemeinhin diesem hohen Ausländeranteil zu schreiben. Probleme die noch immer nicht gelöst sind. Meines Erachtens lassen sie sich auch nur bedingt durch Verbote oder strengere Gesetze lösen. Flankierend dazu braucht es eine Integrationspolitik, die diesen Namen verdient. Zwar verfügt, die Stadt Zürich im Präsidialdepartement über eine „Integrationsförderung“. Deren Arbeit verpufft aber meiner Ansicht nach ziemlich wirkungslos. Dies vor allem, weil sich in der Stadt Zürich niemand im Klaren ist, was für Ziele mit unser Integrationspolitik verfolgt werden sollen. Seine Ziele zu kennen ist jedoch entscheidend. Uns fehlt bis jetzt aber der Mut dieses Thema richtig anzupacken. Integrationspolitik bedeutet nämlich, dass eine Bevölkerungsmehrheit von einer Minderheit verlangt, dass sie sich anpasst, und dies ist ein starker Eingriff in die Persönlichkeit der betroffenen Personen. Wir im Gemeinderat müssen daher diskutieren und am Ende auch entscheiden, wer sich in welchen Fragen und Punkten der Mehrheit anzupassen hat und welche Konsequenzen er tragen muss, wenn er dies nicht tut.

Die Integration unserer ausländischen Bevölkerung ist notwendig und ich erachte sie als eine prioritäre Aufgabe. Dies gilt ebenso für die Integration junger Menschen – einheimische wie zugezogene – in den Arbeitsmarkt. 

Letztendlich muss sich Integration für beide Seiten gleichermassen lohnen und am Ende darf es im Idealfall keine zwei Seiten mehr geben, sondern nur noch eine gemeinsame Gesellschaft. Es geht mir daher nicht darum den Anteil Ausländer in Prozenten zu beeinflussen, sondern vielmehr das Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu verbessern. Als überzeugter Liberaler ist es mir wichtig, dass sich jedes Individuum möglichst frei entfalten kann. Ich bin mir jedoch sicher, dass wir als Gesellschaft nicht einfach nur ein nebeneinander von einzelnen Individuen sind, sondern dass es ein verbindendes Element gibt, welches auf unaufdringliche Art und Weise unser friedliches Zusammenleben ermöglicht und das Fundamten für unsere individuelle Entfaltung bietet. Klafft eine Gesellschaft auseinander, in dem sich verschiedene Gruppen oder Subgesellschaften bilden und geht das verbindende Element verloren, so bedeutet dies, dass Spannungen entstehen, die zu Konflikten führen. Dies gilt es zu verhindern:

-       Die Integration fördert ein friedliches und bereicherndes Zusammenleben;
-       Die Integration fördert den sozialen Zusammenhalt in einer Gesellschaft, welche   auf Vielfalt beruht;
-       Die Integration fördert verbessert die Lebens-, Schul- und Berufschancen des Einzelnen;
-       Die Integration ist die Grundlage für Lebensqualität, Wohlstand und Sicherheit;
-       Die Integration verkleinert die Risiken asozialen Verhaltens und der Ausgrenzung;
-       Die Integration ist volkswirtschaftlich sinnvoll.

Ziele der Integrationspolitik sind
-       Schaffung von Chancengleichheit und Partizipationsmöglichkeiten, Förderung der Bildung und der persönlichen und beruflichen Entfaltung;
-       Vermittlung der Kenntnisse der Landessprachen, der schweizerischen Werte und der Kultur unseres Landes;
-       Vermittlung der fundamentalen Grundrechte und Werte unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates;
-       Förderung der Offenheit der Einheimischen und Motivierung der Integrationsbemühungen der Zugezogenen;
-       Förderung des gegenseitigen Verständnisses und Respekts;
-       Bekämpfung von Diskriminierungen jeder Art ;

Im Zentrum einer erfolgreichen Integrationspolitik steht der einzelne. Es geht um seine aktive und umfassende Förderung (in der Vorschule, Schule, im Erwerbsleben, im gesellschaftlichen Leben, in Kultur und Sport).

Wenn ich nun gefragt werde, bei welchen Nationalitäten Massnahmen angezeigt seien, so glaube ich, dass es sinnvoller wäre danach zu fragen, bei welchen Gruppen von Ausländern Massnahmen angezeigt sind. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass die Mehrheit der hier lebenden Ausländer tadellos integriert ist und dies meist unabhängig von ihrem geografischen Ursprungsort. Integrationsmassnahmen sind angezeigt, bei Personen, die frisch zugezogen sind, und Personen, die schon länger hier leben, jedoch nachwievor Mühe haben, sich in unsere Gesellschaft einzufügen oder die eine Anpassung gar ganz ablehnen. Wichtig erscheinen mir vor allem aber Massnahmen bei Jugendlichen, die - aus welchen Gründen auch immer - kein richtiges Schweizerdeutsch erlernen und sich im Moment wohl gar nicht bewusst sind, dass sie dies ein Leben lang stigmatisieren wird.

Zu letzt noch etwas zu den Kosten. Eine gute Integrationspolitik kostet. Eine schlechte Integrationspolitik, deren Wirkung verpufft, kostet aber wesentlich mehr.

Die Schweiz braucht als Wirtschaftsstandort eine offene Migrationspolitik, die wiederum eine aktive Integrationspolitik erfordert. Diese braucht nationale Standards und soll durch ein Rahmengesetz geregelt werden. Die Pflicht zur Integration gilt für die in der Schweiz lebende Bevölkerung und soll in Integrationsvereinbarungen geregelt werden. Eine erfolgreiche Integration soll belohnt, eine misslungene sanktioniert werden.

Integratiosförderung ist eine Investition in die Schweiz und in unsere Bevölkerung - sie bringt uns in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher uns sicherheitspolitischer Perspektive weiter. Aktive Integrationspolitik ist Interessen- und Standortpolitik, denn die menschlichen Ressourcen eines Landes sind ein strategischer Erfolgsfaktor im globalen Wettbewerb. Das Potential jedes einzelnen Menschen ist zu nutzen, zum Wohle des Einzelnen und des Landes.

In diesem Zusammenhang befürworte ich die parlamentarische Initiative der eidgenössischen FDP-Liberale Fraktion zur Schaffung eines Integrations-Rahmengesetzes auf Bundesebene.

Ein solches Gesetz:
-       richtet sich an die in der Schweiz lebende Bevölkerung;
-       zielt auf ein gedeihliches und auf gegenseitigem Respekt beruhendes Zusammenleben der Einheimischen und der Migrationsbevölkerung auf der Basis der schweizerischen Werte- und Rechtsordnung ab;
-       legt die Basis für eine nationale Integrationsstrategie;
-       setzt klare Zielsetzungen in Form nationaler Standards für die Integration ab Geburt und ab Zuzug und bestimmt verbindlich die Forder- und Förderbereiche;
-       bestimmt die Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Dritten und regelt die Finanzierung des staatlichen Aufgabenbereichs in der Integration;
-       sieht geeignete Controllinginstrumente zur Überprüfung und Fortentwicklung der Integrationsmassnahmen vor;
-       sieht ein geeignetes Sanktionierungssystem für die Verletzung der in der Integrationsvereinbarung geregelten Pflichten vor.

Haben Sie eine Anregung zu diesem Dossier oder ein anderes Anliegen? Wir sind sehr an Ihrer Kontaktaufnahme interessiert.

Link zur Medienmitteilung der FDP Die Liberalen zur Integrationspolitik

Link zum Positionspapier der FDP Die Liberalen zur Integrationspolitik

Link zum Referat Fulvio Pelli

Link zur Parlamentarische Initiative für ein Integrationsgesetz

Link zum TA-Artikel vom 21.01.10