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Wohnbaudebatte vom 27.01.10
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Wohnbaudebatte – Viel Profilierungssucht aber keine Lösungen

Am Mittwoch, 27. Januar 2010 hat im Gemeinderat nun endlich die lang ersehnte Wohnbaudebatte stattgefunden. Die Tribüne war voll besetzt und die Journalisten sassen mit nervösen Fingern an ihren Laptops. Alle warteten darauf, dass in der Wohnbaupolitik Zürichs Geschichte geschrieben wird, und dass nun endlich etwas geschieht, denn kein anderes Thema beherrscht den Wahlkampf so sehr wie dieses.

Doch leider handelte es sich hier um einen Etikettenschwindel. Der Gemeinderat hat zwar mehr als vier Stunden debattiert und die Linksgrüne Mehrheit hat Abstimmung für Abstimmung gewonnen, aber von einem nachhaltigen Wohnungsbau, der auf die erhöhte Nachfrage reagieren würde, sind wir noch immer weit entfernt. Es wurde kein m2 Wohnraum geschaffen. Wir Freisinnigen hatten mehrfach verlangt, dass mehr Wohnungen gebaut und Baubewilliungsverfahren nicht verschleppt werden. Doch wir fanden kein Gehör. Dafür soll die Stadt 70 Mio. bereitstellen, damit alte Wohnungen aufgekauft werden können und nicht Neubauten weichen müssen. Ein anderes wichtiges Anliegen der SP, das mit Unterstützung von CVP und EVP verabschiedet wurde, war, dass eine Fachstelle für Mieter geschaffen wird, die Wohneigentum erwerben möchten – ganz so, als gäbe es keinen Hauseigentümerverband, keine Hypothekarbanken und keine Immobilientreuhänder, die eine solche Beratung anbieten würden.

Fazit des Abends: Viel Lärm und keine Lösungen.