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2009/222
Postulat von Ursula Uttinger (FDP) und Severin Pflüger (FDP) vom 27.5.2009:
Intensivierung der Polizei-Zusammenarbeit

Die Stadt und der Kanton verfügen je über ein eigenes Polizeikorps. Zudem haben auch die umliegenden Kantone eigene Polizeikorps. Alle diese Polizeikorps unterhalten einen grossen Stab von Spezialisten (wissenschaftlicher Dienst, Präzisionsschützen etc.). Die Zusammenarbeit in diesen Bereichen ist jedoch sehr rudimentär.

Ursula Uttinger und ich sind daher der Meinung, dass hier ein nicht zu unterschätzendes Potential für eine engere Zusammenarbeit besteht und sinnvoll Ressourcen zusammengeführt werden können, ohne dass die Souveräntität des eigenen Korps aufgegeben werden müsste. Insbesondere bei der IT-Forensik besteht unserer Meinung nach ein grosser Nachholbedarf. Entsprechend fordern wir mit diesem Postulat den Stadtrat auf, die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu prüfen. 

Der Stadtrat hat am 3. Juni 2009 unser Postulat entgegengenommen. Damit wären wir auf gutem Weg gewesen. Leider aber wurde am 10. Juni 2009 von Alecs Recher (Alternative Liste) im Gemeinderat ein Ablehnungsantrag gestellt. Damit wird das Postulat nicht direkt vom Stadtrat behandelt, sondern muss zuerst im Gemeinderat diskutiert werden. Angesichts der grossen Geschäftlast wird der Gemeinderat nicht vor dem Jahr 2011 dazu kommen. Das ist sehr bedauerlich. Mehr dazu finden Sie hier.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch auf die Vorstösse hinweisen, die Gemeinderätin Ursula Uttinger als Erstunterzeichnende eingereicht hat: GR 2008/494 und GR 2009/201.

Haben Sie eine Anregung zu diesem Postulat oder ein anderes Anliegen? Wir sind sehr an Ihrer Kontaktaufnahme interessiert.





Ursula Uttinger, Gemeinderätin FDP





Severin Pflüger, Gemeinderat FDP


2009/160
Postulat von Severin Pflüger (FDP) und Marc Hohl (FDP) vom 6.5.2009:
Prüfung der Übertragung von Polizeiaufgaben an Private

Marc Hohl und ich sind der Meinung, dass es verschiedene Aufgaben gibt, die heute von der Stadtpolizei wahrgenommen werden, bei denen es aber sinnvoller wäre, sie würden an Private übertragen. So zum Beispiel im Bereich des ruhenden Verkehrs, der Verkehrserziehung, der Wartung technischer Anlagen oder bei der Begleitung von grossen Publikumsveranstaltungen. Wir sind nämlich der Ansicht, dass unsere Stadtpolizisten gutausgebildete Mitarbeiter sind, die dafür ausgebildet wurden, in schwierigen Situationen adäquat zu handeln, und auch dementsprechend eingesetzt werden sollten. Für andere Aufgaben sind sie überqualifiziert. Entsprechend sollte die Erfüllung dieser Aufgaben an Private übertragen werden.

Leider hat Frau Stadträtin Maurer die Engegennahme dieses Postulats abgelehnt und es wurde auf die Tagliste gesetzt.

Das Postulat wurde sodann am 11. Dezember 2009 anlässlich der Budgetdebatte überwiesen und zwar unter Namensaufruf und mit einem überdeutlichem Mehr von 96 zu 25 Stimmen. Einzig die Grünen, die Schweizer Demokraten und die EVP waren dagegen. Dies ist ein grosser Erfolg für Marc Hohl und mich. Der Stadtrat hat nun bis Ende 2011 Zeit dieses Postulat umzusetzen.

Mehr dazu finden Sie hier.

Haben Sie eine Anregung zu diesem Postulat oder ein anderes Anliegen? Wir sind sehr an Ihrer Kontaktaufnahme interessiert.





Severin Pflüger, Gemeinderat FDP





Marc Hohl, Gemeinderat FDP